COVID-19

Anlässlich zahlreicher Mandantenanfragen stelle ich die folgenden rechtlichen Informationen zu COVID-19 zur Verfügung:

27.03.2020: vertragsrechtliche Änderungen wegen COVID-19

Heute wurde ein Gesetz verkündet, das wegen der COVID-19-Ereignisse erhebliche Änderungen im Vertragsrecht für Unternehmer wie Verbraucher mit sich bringt. Einige davon stelle ich hier vor und versuche, sie mit Beispielen verständlich zu machen.

1. Wann entfallen Zahlungspflichten für Sie als Unternehmer?

Kleine Unternehmen können ihre vertragliche Leistung (z. B. das Zahlen der Stromrechnung) vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 (kann vom Gesetzgeber verlängert werden) zurückhalten, wenn der Vertrag schon vor dem 08.03.2020 abgeschlossen wurde. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen seinen Vertrag wegen der COVID-19-Folgen nicht erfüllen kann oder die Erfüllung zumindest seine wirtschaftliche Grundlage gefährden würde. Außerdem sind nur „wesentliche“ Dauerschuldverhältnisse (also Dauerverträge) erfasst, die das Unternehmens zum Betrieb benötigt, etwa wichtige Vorleistungen. Den Grund des Aufschubs sollte man seinem Vertragspartner mitteilen.

Als „klein“ in diesem Sinne gelten Unternehmen, die maximal 9 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 2 Mio. Euro aufweisen. „Unternehmer“ ist vereinfacht gesagt, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, also z. B. wenn ein Steuerberater einen Internetzugang für seine Kanzlei unterhält. Die Regelung erfasst auch freie Berufe.

Ausnahme: Das Moratorium gilt nicht, wenn auch die wirtschaftliche Grundlage des Vertragspartners oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen durch den Aufschub gefährdet würde, also der Vertragspartner selbst dringend auf die Gegenleistung angewiesen ist. Anhaltspunkte hierfür wären vom Vertragspartner vorzubringen. In diesem Fall kann das Unternehmen seinen Vertrag jedoch außerordentlich kündigen.

Nicht erfasst von diesem Moratorium sind Miet-, Pacht-, Darlehens- und Arbeitsverträge, für diese gelten Sonderregeln (unten). Im Übrigen gilt das Moratorium nur für zivilrechtliche Verträge. Es betrifft also beispielsweise Beiträge zur privaten Rentenversicherung, nicht dagegen Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen, Steuervorauszahlungen an das Finanzamt oder Vereinsbeiträge. Das Moratorium kann nicht zum Nachteil des Unternehmens vertraglich ausgeschlossen werden.

Beispiel:

Das kleine 3-Mann-Unternehmen ProSoft e. K. hat einen hohen Stromverbrauch. Es hat daher im Januar 2020 einen kostspieligen Vertrag mit E.ON abgeschlossen. Infolge der COVID-19-Verbote kann ProSoft im April 2020 die Abschlagszahlungen nicht mehr leisten. ProSoft kann seine Zahlungen daher aufschieben, ohne dass E.ON den Vertrag deswegen außerordentlich kündigen könnte. Wäre E.ON selbst dringend auf diese Einnahmen angewiesen, stünde ProSoft hingegen kein Aufschubrecht zu.

Persönliche Anmerkung: Meines Erachtens können auch seit dem 01.04.2020 gezahlte Leistungen zurückgefordert werden, wenn die Voraussetzungen des Moratoriums zum Zahlungszeitpunkt vorlagen. Denkbar wäre beispielsweise der Widerruf einer Lastschrift, die eigentlich den Dispositionskreditrahmen überschreitet.

2. Wann entfallen Zahlungspflichten für Sie als Verbraucher?

Verbraucher können ihre Leistungen – etwa Zahlung – bei Verträgen mit Unternehmern vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 (kann vom Gesetzgeber verlängert werden) zurückhalten, wenn es sich um ein Dauerschuldverhältnis zur Daseinsvorsorge handelt (z. B. Stromlieferverträge), das schon vor dem 08.03.2020 abgeschlossen wurden. Das gilt nur, wenn der angemessene Lebensunterhalt des Verbrauchers oder der seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen (z. B. Kinder, Eltern) sonst gefährdet würde. Die ausgesetzten Leistungen müssen später nachgezahlt werden. „Verbraucher“ ist vereinfacht gesagt, wer zu privaten Zwecken handelt, also z. B. wer einen Mobilfunkvertrag zum privaten Telefonieren und Chatten mit Familie und Freunden unterhält. Den Grund des Aufschubs sollte man seinem Vertragspartner mitteilen.

Das Moratorium gilt nicht, wenn auch die wirtschaftliche Grundlage seines Vertragspartners, also des Unternehmens, durch den Aufschub gefährdet würde. Anhaltspunkte hierfür wären vom Unternehmen vorzubringen. Hat das Unternehmen mit einem solchen Einwand Recht, steht Verbraucher allerdings ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Achtung: Kündigen können Sie nicht rückwirkend. Achten Sie darauf, dass die Kündigung nachweisbar ankommt (z. B. Einwurf-Einschreiben).

Das Moratorium gilt nicht für Miet-, Pacht-, Darlehens oder Arbeitsverträge, hierfür gelten Sonderregeln (siehe unten). Es gilt außerdem nur für privatrechtliche Verträge, nicht erfasst sind beispielsweise Beitragspflichten gesetzlicher Sozialversicherungen oder Vereinsbeiträge. Das Moratorium kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich beschränkt werden.

Beispiel:

Herr Meier hat im November 2019 einen Stromliefervertrag mit RWE abgeschlossen. Mit dem Strom muss er auch das Zimmer seines kleinen Sohns beheizen, weswegen die Kosten hoch ausfallen. Infolge der COVID-19-Verbote kann Herr Meier die Abschläge nicht mehr zahlen. Er darf die Zahlungen daher zunächst aufschieben, ohne dass RWE deswegen kündigen oder Mahnkosten berechnen dürfte.

3. Welches Moratorium gilt für Miet- und Pachtverträge?

Ein Vermieter kann Mietverhältnisse über Räume oder Grundstücke – auch Geschäftsräume – nicht kündigen, wenn der Mieter zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 (kann vom Gesetzgeber verlängert werden) seine Miete nicht zahlt. Voraussetzung ist, dass die Nichtzahlung auf den COVID-19-Folgen beruht. Diesen Zusammenhang muss der Mieter glaubhaft machen. Das kann er beispielsweise durch das Vorlegen von Kontoauszügen tun, aus denen finanzielle Schwierigkeiten hervorgehen. Der Kündigungsausschluss kann nicht vertraglich zum Nachteil des Mieters geändert werden.

Andere Kündigungsrechte gelten allerdings weiterhin. Wenn ein Mieter beispielsweise hartnäckig seine Nachbarn stört, droht ihm nach wie vor die Kündigung.

Entsprechendes gilt für Pachtverhältnisse, beispielsweise eine gepachtete Gaststätte oder Ackerland.

Beispiel:

Die selbstständige Event-Managerin Müller mietet zum 01.03.2020 eine Wohnung des Vermieters Vonovia. Weil Frau Müller infolge der COVID-19-Verbote nur noch geringe Einnahmen erzielt, kann sie ab dem 01.04.2020 die Miete nicht mehr zahlen. Die entsprechenden (im Übrigen geschwärzten) Bücher legt sie Vonovia in Kopie vor. Vonovia kann nun den Mietvertrag jedenfalls nicht mehr wegen der Zahlungsrückstände kündigen. Würde Vonovia dennoch eine Kündigung wegen der Rückstände aussprechen, liefe sie rechtlich ins Leere.

Allerdings bleibt Frau Müller (anders als bei den oben genannten Beispielen) prinzipiell weiterhin zur Zahlung der Miete verpflichtet und Vonovia könnte diese zuzüglich Zinsen kostenpflichtig einklagen. Vonovia kann nur nicht deswegen kündigen. Frau Müller sollte ihre Mietzahlungen daher nicht unnötig aufschieben. Muss sich Frau Müller zwischen dem Miet- und einem anderen der oben genannten Moratiorien entscheiden, etwa ihres Stromanbieters, sollte Frau Müller – genau wie sonst – im Zweifel zuerst ihre Miete zahlen.

4. Sind auch Darlehen ausgesetzt?

Ein weiteres Moratorium gilt für Verbraucher-Darlehensverträge, also Darlehen, die ein Verbraucher bei einem Unternehmer (etwa einer Bank) aufgenommen hat. Hier darf der Verbraucher Rück- und Zinszahlungen aufschieben, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 (kann vom Gesetzgeber verlängert werden) zu zahlen wären. Die Zahlungen dürfen jeweils um 3 Monate verzögert werden. Voraussetzung ist, dass der Verbraucher wegen der COVID-19-Folgen Einnahmeausfälle erleidet und deswegen die Zahlungen nicht mehr pünktlich leisten kann, vor allem wenn eine pünktliche Zahlung seinen Lebensunterhalt oder den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen (Eltern, Kinder etc.) gefährden würde. Der Grund sollte dem Vertragspartner mitgeteilt werden. Kündigungen seitens des Darlehensgebers wegen verspäteter Rückzahlungen oder weil geleistete Sicherheiten an Wert verlieren, sind unzulässig. Nach dem Ende des beschriebenen Zeitfensters muss nicht alles nachgezahlt werden, sondern der Vertrag verlängert sich um diesen Zeitraum.

Achtung: Erfasst sind nur Verträge, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden. Keine Verträge in diesem Sinne sind beispielsweise Rückzahlungsbescheide der gesetzlichen Krankenversicherung oder Straßenbaubeiträge der Stadt. Die Vertragsparteien können auch Änderungen vereinbaren, z. B. Raten anpassen oder umschulden, auch wenn das nach dem bisherigen Darlehensvertrag nicht möglich war. Verpflichtet ist zu solchen Änderungen aber niemand.

Das Moratorium greift nicht, wenn der Darlehensnehmer Unternehmer ist, also das Darlehen in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit aufgenommen hat. Letzteres könnte die Bundesregierung aber für kleinere Unternehmen kurzfristig ändern.

Außerdem gilt das Moratorium nicht, wenn dem Darlehensgeber der Zahlungsaufschub oder der Ausschluss der Kündigung seinerseits „unzumutbar“ ist, vor allem, weil er selbst von den COVID-19-Folgen schwer betroffen ist.

Beispiel:

Herr Bauer hat bei IKEA im Dezember 2019 eine Couchgarnitur gekauft. Er hat vereinbart, den Kaufpreis bequem in 9 monatlichen Raten zu 500 Euro zuzüglich Zinsen abzuzahlen. Im April 2020 kann Herr Bauer nicht mehr zahlen, weil sein Arbeitgeber COVID-19-bedingt Kurzarbeit angeordnet hat. Er kann die Rückzahlungen vorerst bis Ende Juni 2020 aussetzen. Danach zahlt er wie bisher weiter, ohne dass in dieser Zeit Zinsen aufgelaufen wären. Wenn IKEA zustimmt, kann Herr Bauer stattdessen auch vereinbaren, beispielsweise nur die Raten zu halbieren.

5. Wie muss ich Gesellschafter- und Mitgliederversammlungen durchführen?

Der Vereinsvorstand kann Mitgliederversammlungen elektronisch durchführen, auch wenn dies nicht in der Satzung vorgesehen ist. Denkbar sind vor allem Telefon- oder Videokonferenzen. Auch die schriftliche Stimmabgabe nicht teilnehmender Mitglieder im Vorfeld ist möglich. Die Beschlussfassung erfordert in diesem Fall zusätzlich, dass alle Mitglieder beteiligt wurden und bis zum Termin der Stimmabgabe mindestens 50 Prozent der Mitglieder schriftlich abgegeben haben.

Gesellschafterbeschlüsse können schriftlich gefasst werden, auch wenn nicht alle Gesellschafter dem Verfahren zustimmen. Ähnliche Vorschriften bestehen für weitere juristische Personen wie die AG, die KGaA, den VVaG und die SE.

Achtung: Diese Neuerungen treten erst am 28.03.2020 in Kraft. Sie gelten nicht rückwirkend und sie sind bis zum Ende des Jahres 2021 befristet!

Persönliche Anmerkung: Bei der Auswahl der technischen Dienste ist zu beachten, dass gerade viele im privaten Bereich verbreitete Angebote wie Microsoft Teams, Skype und WhatsApp kaum DS-GVO-konform betrieben werden können. Auch Telegram und Signal sind problematisch. Sie riskieren mit unzulässigen Apps Bußgelder und stellen die Wirksamkeit der Beschlüsse in Frage, weil eine rechtswidrige Teilnahme niemandem zumutbar ist. Mögliche Alternativen sind EU-Telefonkonferenzdienste, die teils kostenlos und anmeldefrei genutzt werden können, Threema oder Riot.

6. Was muss ich bei Insolvenzreife beachten?

Vereinen und Unternehmen jeder Größe steht es vom 01.03.2020 bis zum 30.09.2020 (kann vom Gesetzgeber verlängert werden) trotz Insolvenzreife anders als sonst frei, von einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzusehen. Voraussetzung ist, dass die Insolvenzreife (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) auf den COVID-19-Folgen beruht und Aussicht auf Beseitigung der Insolvenzreife besteht. Diese Erfordernisse werden vermutet, wenn am 31.12.2019 noch keine Zahlungsunfähigkeit bestand. Zahlungsunfähigkeit bedeutet, dass das Unternehmen seine fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen kann; sie ist der häufigste Insolvenzgrund.

Insolvenzanträge können auch von den Gläubigern des insolvenzreifen Unternehmens gestellt werden. Diese Möglichkeit ist den Gläubigern jetzt versperrt, es sei denn, die Insolvenzreife bestand schon am 01.03.2020.

Die Insolvenzantragspflicht ist unter anderem deshalb relevant, weil Geschäftsleiter (z. B. Geschäftsführer und Vorstände) für Zahlungen ihres Unternehmens trotz Insolvenzreife unter Umständen persönlich haften. Insolvenzverschleppung ist außerdem strafbar.

Beispiel:

Die Gaststättenbetreiberin Gastro GmbH hat ab März 2020 infolge der COVID-19-Verbote kaum noch Einnahmen. Sie kann daher trotz der Moratorien (siehe oben) ihre laufenden Kosten nicht mehr begleichen. Am 31.12.2019 war sie noch liquide. Wenn die Geschäftsführerin Schmidt nicht spätestens im Februar 2020 Insolvenzantrag stellen musste, braucht sie das ab März 2020 nicht mehr zu tun. Frau Schmidt kann beispielsweise stattdessen mit dem verbleibenden Vermögen die Vergütung ihrer Mitarbeiter oder Darlehensraten zahlen. Leer ausgehende Gläubiger der Gastro GmbH können Frau Schmidt deswegen nicht persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Persönliche Anmerkung: Das Unternehmen sollte anhand der oben genannten Moratorien prüfen, ob die Insolvenzreife durch ein kluges Setzen von Zahlungsprioritäten nicht überhaupt abgewendet werden kann: Müssen Zahlungen nicht geleistet werden, kann daraus auch keine Zahlungsunfähigkeit resultieren. Wenn die Insolvenzreife nicht zu vermeiden ist, gelten die Moratorien auch dann weiter. Beispielsweise kann das Unternehmen so seine Stromzahlungen und notfalls seine Mietzahlungen aussetzen und sich so Ausgaben sparen, nicht aber z. B. die Gehaltszahlungen seiner Mitarbeiter.

Achtung: Wer als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge oder Lohnsteuer seiner Beschäftigten nicht pünktlich zahlt, macht sich weiterhin strafbar (§ 266a StGB), auch wenn er von der Insolvenzantragspflicht befreit ist. Das gilt auch für geringfügige Beschäftigungen (Umlagen usw.).

Persönliche Anmerkung 2: Derartige insolvenzreife Unternehmen können auch unter Ihren Vertragspartnern schlummern. Sichern Sie sich daher verschärft ab, etwa durch Vorkasse, Bürgschaften, Eigentumsvorbehalte oder Sicherungsabtretungen.